Gesundheitspolitik

Materialien zum Thema fachgebietsfremde Leistungserbringung (MRT)

Informationen und Links zur fachgebietsfremden Leistungserbringung (MRT)
in der privatärztlichen Versorgung:

Hintergrund
Zwei zurückliegende Urteile des Bayerischen Obersten Landgerichts (BayObLG) vom 18. Januar 2022 (Az. 1 ZRR 40/20) und des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 14. Juli 2022 (Az. 22 U 131/20) haben bestätigt, dass eine MRT-Untersuchung auch außerhalb der eigenen Fachgebietsgrenzen und ohne einschlägige Zusatzweiterbildung erbracht und nach GÖA abgerechnet werden kann. Die aktuelle Rechtsprechung reißt damit bislang anerkannte Schutzwälle zur Qualitätssicherung ein und dürfte sich auch auf weitere ärztliche Leistungsbereiche auswirken.
Sie macht zudem deutlich, dass es dringenden Klärungs- und Präzisierungsbedarf auf verschiedenen Handlungs- und Entscheidungsebenen gibt. In enger Abstimmung mit den anderen radiologischen Verbänden unternimmt die Deutsche Röntgengesellschaft deshalb weitere Schritte mit dem Ziel, die Versorgungsqualität für Privatversicherte auch zukünftig sicherzustellen. Die Urteile alarmieren nicht nur die DRG und weitere radiologische Fachorganisationen, sondern die Ärzteschaft insgesamt. So hatte der 126. Deutsche Ärztetag im Mai 2022 das Problem diskutiert und einen Beschluss gefasst, in dem die ärztliche Selbstverwaltung aufgefordert wird, die Qualität der ärztlichen Leistung sicherzustellen und Lösungsvorschläge zu erarbeiten.

Urteile
- Urteil und Begründung des BayObLG finden Sie hier.
- Urteil und die Begründung des OLG Frankfurt am Main finden Sie hier

Einordnungen der Urteile
Interview mit DRG-Justitiar Prof. Dr. Peter Wigge in der (16.02.2022).
Fachbeiträge Prof. Dr. Peter Wigge zur gebietsfremden MRT nach der Weiterbildungsordnung
Fachbeitrag Prof. Dr. Peter Wigge zum privatärztlichen Vergütungsanspruch in der RÖFO 

Beschluss des Ärztetages 2022
Beschluss des 126. Deutschen Ärztetages 2022 in Bremen

Postionen der radiologischen Fachverbände
- Kompakte Positionierung der Radiologie 
Gemeinsames Positionspapier DRG, DGNR, GPR
- Einordnendes Interview mit Prof. Dr. Gerald Antoch und PD Dr. Peter Hunold zum Positionspapier
Interview mit Prof. Dr. Gerald Antoch, gesundheitsstrategischen Sprecher der DRG

Medienberichte
„Privatbehandlung ohne Qualifikation?: 'Theoretisch darf ein Radiologe am Herzen operieren'“ (Tagesspiegel, 04.01.2023, PDF-Download)

veröffentlicht am Mittwoch, 7. September 2022